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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen des Spezi®al-Kiosks

I. Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.
  2. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

II. Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ihnen liegt die jeweils gültige Preisliste zugrunde. Die darin enthaltenen Angaben über die Produktbeschaffenheit sind Richtwerte, es sei denn, sie werden in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich anerkannt.
  2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche (per E-Mail) Auftragsbestätigung oder im Zeitpunkt der Absendung der bestellten Waren an den Kunden zustande. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

III. Lieferung - Lieferzeit

  1. Der Lieferumfang wird durch den Vertrag bestimmt.
  2. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn wir sie vorher schriftlich bestätigen. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Die Auslieferung erfolgt in der Regel vier bis sechs Werktage nach Zahlungseingang bzw. Bestätigung durch das Kreditkarteninstitut. 
  3. Alle Ereignisse höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, insbesondere solche, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens und in dem Umfang ihrer Auswirkungen von der Lieferverpflichtung und verlängern wirksam vereinbarte Lieferfristen angemessen.
  4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in dieser Ziffer genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

IV. Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Preisliste. Für Porto und Verpackung wird bei Lieferung innerhalb Deutschlands pro Bestellung eine Pauschale von € 5,95 berechnet.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart, sind alle Rechnungen sofort fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Wir behalten uns vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse oder gegen Angabe einer gültigen Kreditkartennummer sowie Ablaufdatum der Kreditkarte anzunehmen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift hat der Kunde alle entstehenden Gebühren (Rücklastgebühren der Bank und Adressauskunft) zu erstatten. 
  3. Bestellungen aus dem Ausland werden nicht angenommen.

V. Mängelhaftung

  1. Nachstehende Regelungen gelten auch für Zuviel- und Zuwenig-Lieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.
  2. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen sind wir zur Nacherfüllung, d.h. nach unserer Wahl entweder zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir unberechtigt jegliche Nacherfüllung, so kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 7 wahlweise eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.
  3. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. 
  4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Wohnsitz des Kunden oder des Lieferortes verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

VI.Widerrufsrecht

  1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zur widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beginnt, wenn Sie unseren Lieferschein mit unseren Kundeninformationen erhalten haben, mit: 
    1. Empfang der gelieferten Ware,
    2. bei wiederkehrenden Leistungen - mit Ausnahme von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten - mit Empfang des ersten Exemplars oder der ersten Teillieferung,

    Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware. Es wird gebeten, die Bestellnummer beizufügen.

    Der Widerruf ist gegenüber dem Spezi Markengetränkeverband Deutschland e.V., Fröhlichstraße 26, 86150 Augsburg (info@spezi.de) zu erklären. Er kann per Post, per Fax, per E-Mail (die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein muss), oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. 

    Nach Rücksendung und Prüfung der Ware wird dem Kunden der Kaufpreis erstattet. Wenn der Kunde die Verschlechterung oder den Untergang der Ware zu vertreten hat, ist die Wertminderung oder der Wert ggf. bis zum vollen Kaufpreis zu ersetzen. Ebenso ist für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware der Wert zu vergüten.

  2. Im Widerrufsfall ist der Besteller zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wenn der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40,- Euro betrifft, hat der Besteller die Rücksendekosten zu tragen.

VII. Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Wir haften nur für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit.
  3. Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer Schadensersatzanspruche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Mangelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 8. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Datenschutz und Sicherheit

  1. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert und ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergegeben werden, die uns bei dieser Tätigkeit unterstützen. 
  2. Gespeichert werden die Adressenangaben oder aber für bestimmte Zahlungsarten notwendige weitere Daten, zusätzlich werden die Bestelldaten (Artikel, Menge, etc.) den Kundenadressen zugeordnet. 
  3. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf Auskunft über die gespeicherten Angaben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Es werden keine Daten an Dritte übermittelt, die nicht mit der Auftragsabwicklung befasst sind. Die Angaben der Kunden werden bei Bestellungen über Internet durch technische Sicherheitssysteme geschützt

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit, Sonstiges

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Augsburg.
  2. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

 

Stand: 25.02.2003